Nutzungsbedingungen für den E38 Funkflohmarkt
1. Zweck des E38 Funkflohmarkts
Der E38 Funkflohmarkt ist eine unentgeltlich bereitgestellte Kleinanzeigenplattform für private Anbieter und private Interessenten.
Über die Plattform dürfen ausschließlich gebrauchte Gegenstände aus den Bereichen Amateurfunk, Funktechnik, Elektronik sowie unmittelbar damit zusammenhängendes Zubehör angeboten oder gesucht werden.
Gewerbliche Angebote, Neuware und Angebote im Rahmen einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit sind nicht zulässig.
Der Betreiber stellt lediglich die technische Plattform zur Veröffentlichung von Kleinanzeigen und zur Kontaktaufnahme zwischen den Nutzern zur Verfügung.
Der Betreiber handelt weder als Verkäufer noch als Käufer, Vermittler, Vertreter oder Zahlungsdienstleister.
2. Vertragspartner
Der Betreiber des E38 Funkflohmarkts wird nicht Vertragspartner eines über die Plattform angebahnten oder abgeschlossenen Geschäfts.
Ein Kaufvertrag oder eine sonstige Vereinbarung kommt ausschließlich zwischen dem jeweiligen privaten Anbieter und dem privaten Käufer beziehungsweise Interessenten zustande.
Preisverhandlungen, Zahlung, Versand, Abholung, Übergabe, Eigentumsübertragung und sonstige Vereinbarungen erfolgen ausschließlich zwischen diesen Personen.
Aus einem zwischen Nutzern geschlossenen oder angebahnten Geschäft entstehen grundsätzlich keine vertraglichen Ansprüche gegenüber dem Betreiber des E38 Funkflohmarkts.
3. Verantwortung des Anbieters
Für den Inhalt einer Anzeige und die angebotenen Gegenstände ist ausschließlich der jeweilige Anbieter verantwortlich.
Der Anbieter versichert insbesondere, dass er berechtigt ist, den angebotenen Gegenstand zu veräußern und dass seine Angaben und Bilder keine Rechte Dritter verletzen.
Der Anbieter ist selbst dafür verantwortlich, den Zustand des Gegenstands einschließlich ihm bekannter Mängel zutreffend zu beschreiben.
Der Betreiber übernimmt keine Gewähr dafür, dass Angaben in einer Anzeige richtig oder vollständig sind.
4. Keine Prüfung oder Empfehlung durch E38
Anzeigen werden vor ihrer Veröffentlichung durch einen Administrator freigeschaltet. Änderungen an veröffentlichten Anzeigen können erneut einer Freigabe unterliegen.
Diese Freigabe dient der Moderation des Funkflohmarkts.
Die Freischaltung einer Anzeige stellt keine Prüfung oder Bestätigung der Identität oder Zuverlässigkeit des Anbieters, der Eigentumsverhältnisse, der Herkunft, Echtheit, Funktionsfähigkeit, Sicherheit, Zulässigkeit oder Beschaffenheit des angebotenen Gegenstands dar.
Die Freischaltung stellt insbesondere keine Empfehlung oder Garantie durch den Betreiber dar.
5. Zulässige und unzulässige Angebote
Zulässig sind ausschließlich private Angebote gebrauchter Gegenstände, die zum thematischen Bereich des E38 Funkflohmarkts passen.
Nicht zulässig sind insbesondere:
- gewerbliche Angebote oder Angebote von Händlern,
- Neuware,
- Gegenstände, die erkennbar zum gewerblichen Weiterverkauf angeboten werden,
- gestohlene oder anderweitig rechtswidrig erlangte Gegenstände,
- Fälschungen und Plagiate,
- rechtswidrige Angebote oder Inhalte,
- Gegenstände, deren Verkauf, Erwerb oder Besitz gesetzlich verboten ist,
- Angebote, die Rechte Dritter verletzen,
- irreführende oder betrügerische Angebote.
Der Betreiber ist berechtigt, Anzeigen abzulehnen, nicht freizuschalten oder nachträglich zu entfernen, wenn sie gegen diese Regeln verstoßen oder nach Einschätzung des Betreibers nicht zum Zweck des E38 Funkflohmarkts passen.
Ein Anspruch auf Veröffentlichung einer Anzeige besteht nicht.
6. Kauf, Bezahlung, Versand und Übergabe
Der E38 Funkflohmarkt stellt keine Kauf- oder Zahlungsabwicklung zur Verfügung.
Käufer und Verkäufer vereinbaren sämtliche Einzelheiten eines Geschäfts eigenverantwortlich miteinander.
Der Betreiber übernimmt insbesondere keine Verantwortung dafür, dass ein angebotener Gegenstand tatsächlich vorhanden ist, ein Käufer bezahlt, ein Verkäufer liefert, eine Sendung den Empfänger erreicht oder ein Gegenstand den Angaben des Verkäufers entspricht.
Bei Streitigkeiten aus einem Geschäft müssen sich Käufer und Verkäufer unmittelbar miteinander auseinandersetzen.
Der Betreiber ist keine Schlichtungsstelle und übernimmt weder die Durchsetzung noch die Regulierung von Ansprüchen zwischen den Nutzern.
7. Von Nutzern eingestellte Inhalte
Für die von Nutzern eingestellten Inhalte gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Der Betreiber macht sich die Inhalte der Kleinanzeigen nicht zu eigen.
Erlangt der Betreiber Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten, werden diese entsprechend den gesetzlichen Vorgaben geprüft und erforderlichenfalls unverzüglich entfernt oder gesperrt.
Das ist auch rechtlich relevant: Art. 6 DSA sieht für Hostingdienste eine Haftungsprivilegierung für gespeicherte Nutzerinformationen vor, wenn keine entsprechende Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten besteht bzw. nach Erlangung dieser Kenntnis zügig gehandelt wird.
8. Meldung unzulässiger oder rechtswidriger Anzeigen
Wer eine möglicherweise rechtswidrige, betrügerische oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßende Anzeige feststellt, kann diese dem Betreiber melden.
Eine Meldung sollte die betreffende Anzeige eindeutig bezeichnen und den Grund der Meldung enthalten.
Kontakt für Meldungen:
web@ov-e38.de
Der Betreiber prüft entsprechende Hinweise und wird erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen ergreifen.
Der DSA sieht für Hostingdienste ausdrücklich ein elektronisches, leicht zugängliches Meldeverfahren für mutmaßlich rechtswidrige Inhalte vor.
9. Haftung des Betreibers
Der Betreiber haftet nicht für die Durchführung oder Nichterfüllung von Verträgen oder sonstigen Vereinbarungen zwischen den Nutzern.
Insbesondere übernimmt der Betreiber keine Gewähr oder Garantie für Zustand, Beschaffenheit, Funktionsfähigkeit, Sicherheit, Herkunft, Eigentumsverhältnisse oder Verfügbarkeit eines angebotenen Gegenstands sowie für die Richtigkeit der Angaben eines Nutzers.
Soweit gesetzlich zulässig, ist eine Haftung des Betreibers für Schäden ausgeschlossen, die aus Geschäften oder Kontakten zwischen Nutzern entstehen.
Die Haftung des Betreibers für eigene Pflichtverletzungen bleibt im Umfang der zwingenden gesetzlichen Vorschriften unberührt.
10. Nutzerkonten und Missbrauch
Das Einstellen und Verwalten von Anzeigen setzt ein registriertes Benutzerkonto voraus.
Nutzer dürfen den E38 Funkflohmarkt nicht für gewerbliche Zwecke, Werbung, Spam, Betrugsversuche oder sonstige zweckfremde Aktivitäten verwenden.
Der Betreiber kann Anzeigen entfernen und Benutzer von der weiteren Nutzung ausschließen, wenn gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen wird.
11. Kostenloses Angebot
Die Nutzung des E38 Funkflohmarkts ist kostenlos.
Es besteht kein Anspruch auf Registrierung, Veröffentlichung oder dauerhafte Verfügbarkeit des Dienstes. Der Betreiber kann den Funkflohmarkt oder einzelne Funktionen jederzeit ändern oder einstellen.